DEHOGA Positionen
Verbandsarbeit bedeutet
nicht selten das Bohren dicker Bretter. Aber ein schlagkräftiger Verband kann
etwas bewegen - wie der Blick auf die Lobbyerfolge in der jüngsten
Vergangenheit zeigt.
Politische
Erfolge des DEHOGA auf einen Blick:
-> Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung
-> Einführung der 400 Euro-Minijob-Regelung
-> Streichung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
abgewehrt
-> Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von
Bewirtungskosten
-> Branchenlösung hogarente
-> Wegfall der Preisauszeichnungspflicht in
Hotelzimmern
-> Novellierung der Nichtraucherschutzgesetze
-> Reduzierter Mehrwertsteuersatz für
Beherbergungsleistungen
Eines ist doch auch klar: Die Hoteliers und Gastronomen schaffen hier Arbeits-
und Ausbildungsplätze, verlagern ihre Betriebe nicht ins Ausland und zahlen
hier ihre Steuern. Deshalb haben sie es verdient, dass ihre Forderungen gehört
und ihre Sorgen ernst genommen werden. Das Gastgewerbe ist und
bleibt eine Branche mit Zukunft. Voraussetzung dafür ist, dass die
wirtschaftspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen am Standort
Deutschland stimmen.
Dafür kämpft der DEHOGA.
Die aktuellen Branchenthemen auf einen
Blick:
Neue Verbote und höhere Steuern helfen nicht gegen Alkoholmissbrauch. Der DEHOGA sagt Nein zu höheren Steuern auf alkoholische Getränke, zur Null-Promillegrenze und zu Werbe- und Verkaufsbeschränkungen für Alkohol. Aufklären, Informieren und das Vorleben eines bewussten Umgangs mit Alkohol muss vielmehr das Motto sein.
Wie ein Buch mit sieben Siegeln – so präsentiert sich das deutsche Arbeitsrecht. Doch mit der Unverständlichkeit nicht genug: Zu komplex und zu starr ist es auch eine echte Beschäftigungsbremse. Der DEHOGA fordert deshalb Veränderung: Offene Zugänge und niedrige Hürden für sozialversicherungspflichtige Stellen, flexible Arbeitszeiten, einen Kündigungsschutz mit Augenmaß und Rechtsvor-schriften, die der Unternehmer auch versteht.
■ Ausbildung
Stark rückläufige Schulabgängerzahlen, insbesondere in den neuen Bundesländern, und verstärkte Studierneigung führte im letzten Jahr nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu rund 14 % weniger gemeldeten Bewerbern für eine Berufsausbildung. So ging auch die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Gastgewerbe 2008 erstmals seit Jahren wieder zurück (-3,2 %); 2009 setzte sich dieser Rückgang fort (-7,3 %). Es wird immer schwieriger, Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen.
Die Bagatellsteuern gehören endlich ad acta gelegt. Kommunale Sondersteuern bringen keine nennenswerten Haushaltsentlastungen, belasten aber Gastronomen und Hoteliers. Vergnügungssteuer und Co. verhindern Investitionen, vernichten Arbeitsplätze und gefährden aufgrund der kleinen Gewinnmargen in Gastronomie und Hotellerie Existenzen.
■ Bettensteuer/Kulturförderabgabe
Die Einführung einer kommunalen Bettensteuer/Kulturförderabgabe ist verfassungswidrig und würde die Chancen, die sich aus der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie ergeben, konterkarieren.
Hier können Sie ein Positionspapier des DEHOGA zur kommunalen Tourismusfinanzierung downloaden.
Hier finden Sie eine Übersicht zum aktuellen Stand der Einführung einer
Bettensteuer/Kulturförderabgabe in Deutschland (Stand 24.11.2011)
Bewirtungen von Geschäftspartnern sind Betriebsausgaben – egal ob im Büro oder im Restaurant. Verhandlungen und Präsentationen finden eben nicht nur am Sitz des Unternehmens statt. Deshalb müssen Bewirtungskosten für Geschäftsessen in Restaurants abzugsfähig bleiben!
Ausgeprägte Bürokratie ist ein unnötiger Hemmschuh für Produktivität und Erfolg mittelständischer Unternehmen. In Deutschland wie auch auf EU-Ebene müssen deshalb Bürokratie und die durch sie verursachten Kosten so schnell wie möglich reduziert werden. Die Flut an Informationspflichten gehört abgebaut, die Überregulierung in Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf den Prüfstand. Die Entlastung muss spürbar sein und die Ziele müssen klar formuliert werden.
Die Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre die beste Lösung, um die Unternehmensnachfolge zu sichern. Mindestens aber müssen Erben künftig durch hohe Freibeträge oder den völligen Wegfall der Erbschaftsteuerschuld begünstigt werden, wenn ein Betrieb fortgeführt wird. Immobilienbewertungen müssen realistisch und unbürokratisch erfolgen, Betriebsübergänge in zwei Schritten berücksichtigt werden.
■ Fachkräftesicherung
Die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs ist die größte Aufgabe für den Arbeitsmarkt der Zukunft in allen Branchen. Das extrem personalintensive Gastgewerbe mit seinem hohen Anteil dual ausgebildeter Fachkräfte, den besonderen Anforderungen an die Mitarbeiter, seinen vielen Kleinbetrieben und der angespannten Ertragslage steht hier vor besonderen Herausforderungen.
Hotels und Gaststätten sind auf die Erreichbarkeit durch Gäste, Kunden und Lieferanten angewiesen. Umweltzonen jedoch erschweren diese Erreichbarkeit. Der DEHOGA fordert bundesweit einheitliche Regelungen für die Umweltzonen, touristenfreundliche Verkaufsstellen für Plaketten sowie möglichst einfache Informationsmöglichkeiten für die Anreisenden, um Verwirrung und Aufwand gering zu halten und Besucher nicht abzuschrecken.
■ gegen Rechtsextremismus in der Gastronomie
Rechtsextreme Anmietungsversuche zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren ist nicht immer einfach. Häufig werden Veranstaltungen von Rechtsextremist/innen zum Beispiel als "Sommerfest" oder auch als private "Geburtstagsfeier" deklariert. Derartige Vorfälle gab es bereits in der Vergangenheit. Um solche Anmietungsversuche im Vorfeld zu verhindern, müssen sie zunächst als solche erkannt werden. Wie, das zeigt Ihnen der sehr praxisbezogener Ratgeber "Rechtsextremist/Innen nicht auf den Leim gehen", den Sie hier downloaden können,■ Gaststättenrecht
Um einen Flickenteppich gaststättenrechtlicher Regelungen zu vermeiden, ist es aus Sicht des DEHOGA wichtig, dass die einzelnen Gaststättengesetze der Länder weitgehend übereinstimmen. Entbürokratisierung und Kostenreduzierung sollten im Mittelpunkt stehen. während die Erlaubnispflicht und damit die Konzessionsgebühren gestrichen gehören. Die Branche könnte so um rund 80 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.
HACCP ist für Kleinstunternehmer Bürokratie in Reinform. Da es in diesen Betrieben keine Mitarbeiter für die Verwaltungsarbeit gibt, muss der Unternehmer sie selbst erledigen – Zeit, in denen seine eigentliche Arbeit stillsteht. Kleinstunternehmen sollten deshalb von den Dokumentationspflichten nach HACCP befreit werden. Die Lebensmittelhygiene selbst ist ohne Frage unerlässlich. Eine wertvolle Hilfestellung zum Thema bietet die „Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in der Gastronomie“, die über den DEHOGA erhältlich ist.
Die Regeln zur Nachtruhe und zur Schichtzeit im Jugendarbeitschutzgesetz sind antiquiert und blockieren Ausbildung in Hotels und Gaststätten. Der DEHOGA fordert die Verlängerung der möglichen Einsatzzeiten von Jugendlichen von 22 auf mindestens 23 Uhr. Bis zu 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze und neue Chancen für meist minderjährige Haupt- und Realschulabsolventen könnten so geschaffen werden.
Keine Frage: Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen muss oberste Priorität besitzen. Die bestehenden Gesetze reichen jedoch aus, um Jugendschutz sicherzustellen und Alkoholmissbrauch zu bekämpfen. Es besteht kein Regelungs- sondern ein Kontroll- und Vollzugsdefizit. Gleichzeitig sind auch mehr Aufklärung, Prävention sowie eine stärkere und bewusstere Vorbildfunktion von Lehrern, Eltern und Ausbildern notwendig.
Wir fordern ein Ende der Abgabenwillkür in der Künstlersozialversicherung. Denn Pflichtabgaben für Marketing-Dienstleister, Künstler, die sich freiwillig gegen die Künstlersozialkasse entschieden haben, sowie ohnehin sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer sind nicht nur unlogisch, sondern auch eine massive und völlig unnötige Belastung der Unternehmen unserer Branche.
Die Grenzen leistbarer und sinnvoller Lebensmittelkennzeichnung in Gaststätten und Hotels sind erreicht. Der DEHOGA sagt deshalb Nein zu neuen Kennzeichnungspflichten der Gastronomen. In der Praxis besteht kein Informationsdefizit der Gäste, die Nachfrage beim Koch oder Kellner hat sich bewährt. Tipps und Informationen rund um das Thema Allergien erhalten die Gastronomen und ihre Mitarbeiter beispielsweise in der DEHOGA-Broschüre „Gute Gastgeber für Allergiker“.
„Mehr Netto für alle“ muss die Devise sein – und das nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Denn hohe und steigende Lohnzusatzkosten verhindern Neueinstellungen und provozieren sogar den Abbau legaler Beschäftigung. Deshalb fordert der DEHOGA die Senkung bzw. Stabilisierung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Abkopplung der Kranken- und Pflegekosten von den Arbeitskosten sowie die Streichung von Wegeunfällen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung.
Die zum 1. Januar 2010 erfolgte Mehrwertsteuersenkung darf nicht andauernd in Frage gestellt werden. Die Hoteliers erwarten Verlässlichkeit der Politik Investitionen setzen Planungssicherheit voraus, die es herzustellen gilt. Im Zuge der geplanten Gesamtreform des Mehrwertsteuersystems wird sich der DEHOGA konstruktiv und sachlich einbringen, um einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie zu erreichen.
■ Mehrwertsteuer Gastronomie
Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf alle Restaurationsum-sätze, insbesondere Speiseumsätze, ist aus steuersystematischen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung geboten und im Zuge der geplanten Gesamtreform des Mehrwertsteuersystems wird sich der DEHOGA sachlich und konstruktiv einbringen, um die Beseitigung der Wettbewerbsbenachteiligung der Gastronomie zu erreichen.
■ Mindestlohn
„Hände weg vom Mindestlohn!“ fordert der DEHOGA. Denn Mindestlöhne sind ein staatlicher Eingriff in die Lohngestaltung und verletzen die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Will man tatsächlich die realen Nettolöhne erhöhen, ist nicht der Mindestlohn, sondern eine konsequente Senkung der Sozialversicherungsbeiträge das erfolgversprechendste Mittel.
Die Voraussetzungen für den Minijob dürfen nicht verschlechtert werden. In Hotellerie und Gastronomie kann keine Rede davon sein, dass Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vernichten. Im Gegenteil: Sie sichern bestehende Jobs und schaffen neue. Außerdem muss es möglich bleiben, einer geringfügigen Beschäftigung als Nebenjob nachzugehen.
Hotels und Gaststätten haben einen hohen Energiebedarf – trotzdem gehören sie nicht zur Liste der besonders energieintensiven Branchen. Vergünstigungen in Sachen Ökosteuer sind damit Fehlanzeige. Diesen Nachteil muss die Politik dringend beseitigen und die bisher willkürliche Klassifizierung an die tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Denn in ihrer jetzigen Ausgestaltung benachteiligt die Steuer das Gastgewerbe, hemmt die Entwicklung des Tourismus und wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus.
Die Qualitätszertifizierung nach DIN EN ISO 9001 hat in Hotellerie und Gastronomie einen schweren Stand. Die Marketingwirkung ist gering, denn die meisten Gäste verbinden mit DIN eine Industrienorm und keine Auszeichnung für Servicequalität. Aus Sicht des DEHOGA sind Qualitätsinitiativen wie „ServiceQualität Deutschland“ oder „European Hospitality Quality“ sinnvoller und erfolgversprechender als die DIN-Normierung.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Denn im europäischen Vergleich werden die Hotels in Deutschland durch die Gebühren beispiellos belastet. Die Rundfunkgebühr muss endlich vom Bereithalten eines Empfangsgeräts entkoppelt werden und der Finanzbedarf der Sender sich am Programmauftrag orientieren.
Eine gesetzliche Schallpegelbegrenzung für Gäste auf Tanzflächen droht – und das, obwohl die DIN-Norm 15905-5 bereits eine Begrenzung der Lautstärke vorsieht, obwohl die Discothekenunternehmer in Deutschland zu ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Gäste stehen, die Branche auf freiwilliger Basis den Kampf gegen Freizeitlärm unterstützt und den so genannten DJ-Führerschein eingeführt hat. Wir meinen: Die erfolgreiche Qualifizierung von DJs ist zielführender als gesetzliche Schallpegelbegrenzung.
Nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schwarzarbeit werden durch die aktuellen Programme zum Thema Schwarzarbeit bekämpft. Ursache Nummer Eins für Schwarzarbeit ist die ausufernde Belastung mit Steuern und Sozialabgaben - die es deshalb einzudämmen gilt. Und bei der Symptombekämpfung müssen unverhältnismäßige Maßnahmen, wie überfallartige Überprüfungen, sowie eine Bürokratie- und Kostenexplosion vermieden werden.
Die Sperrzeitenregelungen für die Außengastronomie sind überholte, bürokratische Relikte, die dringend liberalisiert werden müssen. Weder das veränderte Freizeit- und Ausgehverhalten der Gäste noch die vor langer Zeit eingeführte Sommerzeit werden bisher berücksichtigt. Öffnungszeiten bis mindestens 24 Uhr sowie Immissionsrichtwerte und Messverfahren für eine gerechte Lärmbewertung menschlicher Kommunikation sind überfällig!
Die steuerfreien Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dürfen nicht abgeschafft werden. Hotellerie und Gastronomie würden unter einer Streichung der Steuerfreiheit besonders leiden. Mitarbeiter, die zu unpopulären Zeiten arbeiten, würden durch einen erheblichen Nettoverlust bestraft, denn eine volle Kompensation seitens der Arbeitgeber wäre aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Das Nachfrageverhalten der Gäste ist mehr und mehr vom Umweltbewusstsein geprägt und fordert von Gastronomen und Hoteliers eine umweltorientierte Betriebsführung. Steigende Energiepreise tun ihr Übriges. Frühzeitig hat der DEHOGA die Verantwortung des Gastgewerbes erkannt und seine Mitglieder bei allen Fragen rund um die Themen Energiesparen und Umweltschutz unterstützt. Die „Energiekampagne Gastgewerbe“ und „Viabono“ als Umweltdachmarke im Tourismus sind nur zwei Beispiele für das Engagement.
Nicht ent-, sondern deutlich belastet wurden viele Gastronomen durch die Unternehmensteuerreform 2008. Der DEHOGA fordert deshalb umgehende Korrekturen der Reform. Der Finanzierungsanteil von Mieten und Pachten muss von 65 auf 25 Prozent sinken, der Freibetrag von 100.000 auf mindestens 200.000 Euro angehoben werden. Nur so wird auch für Betriebe in Innenstädten, die durch die Neuregelungen besonders belastet wurden, das Reformziel erreicht, Deutschland als Unternehmensstandort attraktiver zu machen.
■ Urheberrecht Hotelsendetarif
In Deutschland wird das Ausstrahlen eines Fernsehsignals bis zum letzten Empfänger in unterschiedliche „Netzebenen“ aufgeteilt. Einer der Leidtragenden dieser Besonderheit ist die Hotellerie.
Hotels werden in dem komplizierten System als Netzebene-4-Betreiber eingestuft. Das bedeutet, dass sie für das Durchleiten von Fernsehsignalen mittels einer zentralen Empfangs- und Verteileranlage zu den Fernsehern auf den Hotelzimmern Urheberabgaben leisten müssen – und das, obwohl bereits die darüber liegenden Netzebenen (Kabelnetzbetreiber wie z.B. Kabel Deutschland oder Kabel BW) an GEMA, VG Media und Co. Lizenzgebühren zahlen bzw. urheberrechtlich verantwortlich sind.
■ Urheberrecht GVL
Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), die die Rechte der ausübenden Künstler, Musiker, Sänger und Tonträgerhersteller vertritt, fordert eine Verfünf-fachung ihrer urheberrechtlichen Gebühren. Der DEHOGA weist die GVL-Forderung zurück und hält nicht nur die von der Schiedsstelle vorgeschlagene 50 %ige Erhöhung (von 20 % auf 30 %) für unangemessen, sondern jede Erhöhung des bestehenden Zuschlages.
■ öffentliche Fernsehwiedergabe
Fernsehsender fordern derzeit eine Erweiterung ihres urheberrechtlichen Anspruches aus § 87 Abs. 1, Nr. 3 UrhG. Danach sollen Sendeunternehmen bereits dann eine Vergütung für die Wiedergabe von Fernsehsendungen, z.B. in Gaststätten, verlangen können, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Bisher sieht das Urheberrechtsgesetz nur dann einen Anspruch vor, wenn der Gast Eintrittsgeld zahlt.
■ Verbraucherinformationsgesetz
Am 1. Mai 2008 ist das
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten. Das VIG soll der
Vorbeugung und raschen Eindämmung von Lebensmittelskandalen dienen.
Gleichzeitig soll es den Verbrauchern, bevor sie sich zur Auswahl eines
bestimmten Erzeugnisses entschließen, Zugang zu entsprechenden Informationen
geben.
Vor diesem Hintergrund gibt das VIG Behörden nunmehr die Möglichkeit, von sich
aus Informationen über Verstöße gegen Hygienevorschriften im Internet oder in
sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zu veröffentlichen. Das Bezirksamt
Berlin-Pankow hat diese Möglichkeit im März 2009 ergriffen und im Zuge der
Einführung des „Hygiene-Smileys“, welcher eine Art Gütesiegel für
gastronomische Betriebe darstellen soll, Positiv- und Negativlisten im Internet
veröffentlicht (siehe www.berlin.de/pankow).